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Der Erbvertrag

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Autor: Dr. Robert Beier, LL.M. Dr. Robert Beier, LL.M.

Die gesetzlichen Regelungen für den Erbvertrag finden sich in §§ 2274ff. BGB.

Wann ist ein Erbvertrag notwendig?

Ein Erbvertrag unterscheidet sich grundlegend von einem Testament. Die Unterscheidung ist sehr diffizil. Ein Testament kann grundsätzlich vom Erblasser ohne fremde Hilfe gefertigt werden. Dies ist beim Erbvertrag anders.

Sobald mehrere Personen gemeinschaftlich eine letztwillige Verfügung aufsetzen wollen, ist dies im Rahmen einer letztwilligen Verfügung nur sehr eingeschränkt zulässig. Lediglich Ehegatten und eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind berechtigt, ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament zu verfassen. Wollen beispielsweise langjährige Lebensgefährten ein gemeinschaftliches Testament verfassen, ist dies nach dem Gesetz nicht möglich. Wollen Lebensgefährten gemeinsam testieren, können Sie dies nur in der Form des Erbvertrages.

Sehr zu empfehlen ist der Abschluss eines Erbvertrages bei sogenannten Patchworkfamilien. Haben Ehegatten beispielsweise Kinder aus früheren Beziehungen und gemeinschaftliche Kinder, können meist nicht alle Risiken in Bezug auf die Pflichtteilsansprüche abschließend geregelt werden. Idealerweise kann man in solchen Fällen mit allen Beteiligten einen sachgerechten Erbvertrag abschließen. Insoweit kann gerade bei Patchworkfamilien sicherlich von einem Königsweg reden, sofern alle Beteiligten bereit sind, bei der Erstellung dieses Erbvertrages mitzuwirken.

Wie wird ein Erbvertrag errichtet?

Der Erbvertrag ist vor einem Notar als notarielle Urkunde zu errichten. Geregelt werden kann alles, was auch in einem Testament aufgenommen werden kann. Es können insbesondere wechselbezügliche, also bindende Verfügungen begründet werden. Diese bindenden Verfügungen bewirken, dass der jeweilige Vertragspartner entweder sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr von der gemeinsamen Verfügung zurücktreten kann.

Die Kosten für einen Erbvertrag

Die Kosten für einen Erbvertrag richten sich gemäß den Vorschriften des GNotKG nach dem Gegenstandswert.

Gemäß Nummer 21100 des Kostenverzeichnisses nach dem GNotKG ist für die Beurkundung von Erbverträgen eine Gebühr i.H.v. 2,0 zu erheben. Dies gilt unabhängig davon, ob und welche Verfügungen einseitig oder vertragsmäßig, also bindend getroffen werden. Der Erbvertrag wird kostenmäßig folglich wie ein gemeinschaftliches Testament oder wie ein Grundstückskaufvertrag behandelt.

Für die Ermittlung des Geschäftswertes gilt § 102 Abs. 1 GNotKG. Maßgeblich ist danach das modifizierte Reinvermögen eines jeden Beteiligten, der über seinen Nachlass verfügt. Es werden folglich alle Aktiva addiert und von diesen die Verbindlichkeiten bis zur maximalen Höhe des hälftigen Aktivvermögens abgezogen. Nachlässe mehrerer Beteiligte sind zu addieren.

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