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Eheverträge

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Autor: Sandra Kleber Sandra Kleber

Ehevertrag: Gestalten, Regeln und Muster

Der Abschluss eines Ehevertrages eröffnet Ehegatten, Verlobten und Heiratswilligen die Möglichkeit, alle ehebezogenen familienrechtlichen Regelungsbereiche durch entsprechende familienrechtliche Vereinbarungen zu regeln.

Sinn und Zweck eines Ehevertrages ist es, das eheliche Zusammenleben zu gestalten und vorsorgende Regelungen zu treffen. Demgegenüber steht die sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarung, mit der bei einer in der Krise steckenden oder bereits gescheiterten Ehe die Folgen einer bevorstehenden oder schon eingeleiteten Scheidung einvernehmlich zwischen den Ehegatten geregelt werden können.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 1408 Abs. 1 BGB können die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. Nach § 1408 Abs. 2 BGB sind in einem Ehevertrag auch Regelungen zum Versorgungsausgleich möglich.

Heiraten in Eile
Bereut man mit Weile.

Karl Simrock

 

Obwohl sich diese gesetzliche Regelung auf die vertragliche Regelung „güterrechtlicher Verhältnisse“ sowie den Versorgungsausgleich von Ehegatten beschränkt, ist der Abschluss eines Ehevertrages nicht nur für bereits miteinander verheiratete Paare möglich, sondern auch Verlobte und unverheiratete Partner können einen vorsorgenden Ehevertrag für den Fall der Eheschließung abschließen.

Darüber hinaus umfasst ein Ehevertrag abweichend von den gesetzlichen Vorschriften in der Praxis nicht nur Regelungen zum ehelichen Güterrecht und zum Versorgungsausgleich. Vielmehr kommen auch beispielsweise nachfolgende Regelungsgegenstände in Betracht:

  • Nachehelicher Unterhalt
  • Kindesunterhalt
  • Regelung zur Ehewohnung
  • Verteilung der Haushaltsgegenstände
  • Ausgleich von gemeinsamen Schulden
  • Eigentumsübertragungen
  • Rückabwicklung von Zuwendungen.

Nach § 1410 BGB muss der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.

Betroffen sind hierbei die Regelungen der Ehegatten über ihre güterechtlichen Verhältnisse, den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich, den nachehelichen Unterhalt, die Rechtswahl. Der Gesetzgeber will hiermit sicherstellen, dass beide Ehegatten unparteiisch von dem Notar über den Inhalt, die Bedeutung und die Rechtsfolgen der Vereinbarungen belehrt werden.

 

Eine Verbindung für das Leben: die Ehe

 

Inhalte eines Ehevertrages

Regelung des Güterstandes

Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 1363 Abs. 1 BGB) leben Ehegatten, die keine anderweitigen ehevertraglichen Vereinbarungen getroffen haben, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Gesetz kennt insgesamt drei Güterstände: Neben der Zugewinngemeinschaft als gesetzlichen Güterstand (§§ 1363 – 1390 BGB) gibt es die Wahlgüterstände der Gütertrennung (§ 1414 BGB) und der Gütergemeinschaft (§§ 1415 – 1518 BGB).

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verwaltet jeder der Ehegatten sein Vermögen selbst (mit Ausnahme von gewissen gesetzlich geregelten Verfügungsverboten). Solange die Ehegatten nicht ausdrücklich einen Vermögenswert gemeinsam erwerben und damit Miteigentumsverhältnisse begründen, entsteht kein gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute. Jeder Ehegatte bleibt grundsätzlich Alleineigentümer der von ihm in die Ehe eingebrachten oder während der Ehe allein erworbenen Gegenstände. Endet der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Scheidung, wird das vom Ehegatten jeweils während der Ehezeit hinzuerwirtschaftete Vermögen durch Vergleich des Endvermögens mit dem Anfangsvermögen ermittelt und hierdurch der Zugewinn errechnet. Soweit der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten übersteigt, steht diesem in Höhe der Hälfte des Überschusses ein Ausgleichsanspruch gegen seinen Ehepartner zu.

Durch notariellen Ehevertrag kann der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor der Ehe ausgeschlossen oder während der Ehe aufgehoben werden. Nach der Regelung des § 1414 BGB tritt Gütertrennung ein, wenn die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausschließen oder ihn aufheben, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird. Bei der Gütertrennung werden die jeweiligen Vermögen der Ehegatten vollständig getrennt und jeder der Ehegatten verwaltet sein Vermögen eigenständig. Bei einer Scheidung oder im Todesfall gibt es daher keinen Zugewinnausgleichsanspruch. Lediglich gemeinsames eheliches Gebrauchsvermögen ist im Güterstand der Gütertrennung aufzuteilen. Die Gütertrennung ist aufgrund ihrer vorhandenen finanziellen sowie steuerrechtlichen Nachteile in Deutschland nicht weit verbreitet.

Die Vertragsfreiheit erlaubt es den Ehegatten, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht nur durch den Güterstand der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft zu ersetzen, sondern vielmehr kann der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag auch modifiziert werden. Das bedeutet, dass es grundsätzlich bei der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft verbleibt, jedoch einzelne Teilbereiche geändert oder vollständig ausgeschlossen werden. Denkbar ist beispielsweise eine ehevertragliche Regelung, durch die der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft zwar für den Fall der Scheidung ausgeschlossen wird, es im Übrigen und damit auch im Todesfall eines Ehegatten beim Zugewinnausgleich verbleibt.

Auch können zum Beispiel bestimmte Vermögenswerte (wie Betriebsvermögen, Immobilienvermögen) aus der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft durch ehevertragliche Vereinbarung herausgenommen werden. Die Regelungsmöglichkeiten sind vielschichtig.

Unterhalt

Neben Regelungen zum Güterstand bzw. der Vermögensauseinandersetzung können auch Regelungen zum Unterhalt getroffen werden. Obwohl es nach § 1569 BGB nach der Scheidung jedem Ehegatten obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, hat er, wenn er dazu außerstande ist, gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt, der sich jedoch nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 1570 ff. BGB bestimmt.

Das Gesetz sieht in § 1570 BGB den Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, in  § 1571 BGB den Unterhalt wegen Alters sowie in § 1572 BGB den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen vor. Hat ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den vorgenannten gesetzlichen Regelungen, sieht das Gesetz gleichwohl einen Unterhaltsanspruch vor, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag (§ 1573 Abs. 1 BGB, Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit). Zudem ist gesetzlich der Aufstockungsunterhalt in § 1573 Abs. 2 BGB geregelt. Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 BGB hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.

Durch Abschluss eines notariellen Ehevertrages kann von den gesetzlichen Regelungen abgewichen werden und die Voraussetzungen für die Entstehung eines Unterhaltsanspruchs können beispielsweise beschränkt oder erweitert werden. Auch ist es möglich, einen Unterhaltsanspruch der Höhe nach zu begrenzen bzw. der Dauer nach zu befristen.

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich gehört – wie auch der Zugewinnausgleich – in den anlässlich einer Ehescheidung zu regelnden Bereich der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung. Auch der Versorgungsausgleich kann durch den Abschluss eines Ehevertrages abweichend von den gesetzlichen Vorgaben geregelt werden.

Hintergrund des Versorgungsausgleichs ist es, sämtliche in der Ehezeit von beiden Ehegatten jeweils erworbenen Anrechte wegen Alters oder Invalidität unter den Ehegatten annähernd gerecht auszugleichen. Ehevertraglich ist es sowohl möglich, die Durchführung des Versorgungsausgleiches ganz auszuschließen als auch in einzelnen Punkten zu modifizieren.

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